Nachdem sich das Bundeskabinett im August auf den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt hat, fällt die Bewertung aus Sicht der Branchenverbände gemischt aus. Erfreulich sei insbesondere, dass die Mittel für den Kapazitätsausbau steigen sollen, so die Allianz Pro Schiene: Für die Neu- und Ausbau-Projekte im Bedarfsplan, für kleine und mittlere Maßnahmen zur Netzerweiterung, für die Digitalisierung des Schienennetzes und für den Ausbau der Bahnhöfe seien demnach jeweils mehr Mittel vorgesehen als im laufenden Jahr.
Für die Ausrüstung mit dem Europäischen Zugbeeinflussungssystem ETCS stellt der Bund 305 Millionen Euro bereit – das sei von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung des Schienennetzes, befindet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Der VDV begrüßt auch die zusätzlichen Mittel für attraktivere Bahnhöfe, darunter gut 15 Millionen für den barrierefreien Ausbau.
Ein Wermutstropfen: Der Gesamtumfang der Mittel für die Schiene sinkt gegenüber 2024, bleibt allerdings noch über dem Niveau der Vorjahre. Der VDV bemängelt außerdem die vorgesehenen Kürzungen bei Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen, die im Kontrast zu den Bemühungen der Unternehmen im Kampf gegen den Fachkräftemangel stehen.
Kernpunkt der Kritik ist die geplante Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die überwiegend in die Infrastruktursparte fließen soll. Die Summe ersetzt die ursprünglich geplanten Baukostenzuschüsse und fließt als Darlehen an den staatseigenen Konzern, was aus Sicht der Kritiker zwangsläufig höhere Trassenpreise nach sich ziehen wird, um die Rückzahlung und eventuell fällige Zinsen zu finanzieren.
Eine Kapitalerhöhung sei nicht das Mittel der Wahl, denn sie verteuere die Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern, warnt der Bahnindustrieverband VDB. Von einem „Taschenspielertrick“ spricht der Verband der privaten Personenverkehrsbahnen mofair, der eine langfristige Perspektive für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur vermisst. In der Folge finanzierten die Bahnkunden und nicht die Gesellschaft den Ausbau des Schienennetzes, während der Straßenbau weiterhin von direkten Zuschüssen profitiere, argumentiert der Güterbahnen-Verband NEE.
Laut einem von der Allianz Pro Schiene und dem Beratungsunternehmen SCI Verkehr im Juli veröffentlichten Ranking von 14 europäischen Ländern liegt Deutschland bei den Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur nur im unteren Drittel. Der leichte Zuwachs in 2023 habe demnach nicht ausgereicht, die gestiegenen Baukosten auszugleichen. Das Verkehrsbündnis spricht sich wie mofair und der VDB für eine Fondslösung nach Schweizer Vorbild aus, ein Vorschlag, der auch in den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten „Beschleunigungskommission Schiene“ enthalten ist.
(26.08.2024)
