Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements des Produkts SYSTEM||BAHN
Fassung vom 1. Februar 2023
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über den regelmäßigen Bezug von Print- und/oder Digitalangeboten („Abonnementverträge“) des Produktes „SYSTEM||BAHN“ mit Leistungsbeziehenden (nachfolgend „Kunden“). Vertragspartnerin des Kunden ist die Bahn Fachverlag GmbH, Lottumstraße 1 B, 10119 Berlin, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 122900 (nachfolgend „Anbieterin“).
(2) Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Vertragsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Anbieterin hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss; Leistungsumfang
(1) Durch die Bestellung über die Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Es steht im Ermessen der Anbieterin, ob sie das Angebot annimmt oder ohne Angabe von Gründen ablehnt. Die Anbieterin übermittelt dem Kunden im Anschluss an die Bestellung eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Die Empfangsbestätigung dokumentiert den Eingang der Bestellung des Kunden bei der Anbieterin. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt er zustande, wenn die Anbieterin dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt, spätestens aber mit dem Erhalt des bestellten Printangebots und/oder Zugangsgewährung zu den bestellten Digitalangeboten.
(2) Der Leistungsumfang des Abonnementvertrages richtet sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angebotenen und von dem Kunden gewählten Produktangeboten. Der Kunde kann das Produktangebot aus verschiedenen Abonnement-Modellen auswählen. Der Leistungsumfang, die Laufzeit und die Preise sind der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Abonnement-Modell zu entnehmen.
(3) Für den Abschluss eines Abonnementvertrages mit einer Begrenzung auf bestimmte Kundenkreise („Bildungsabonnement“), sind von dem Kunden gegenüber der Anbieterin entsprechende Nachweise über das Bestehen eines Begrenzungstatbestandes („Auszubildende“ und/oder „Studierende“) zu erbringen.
§ 3 Bereitstellung; Nutzung
(1) Soweit es sich um Printangebote handelt, erfolgt eine Lieferung an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Für den Versand innerhalb Deutschlands werden die Versandkosten je Vertragsjahr dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:
5,00 Euro.
Bei Lieferungen in EU-Länder werden die Versandkosten je Vertragsjahr dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:
21,00 Euro.
Bei Lieferungen in die Schweiz und in Europa (ohne EU) werden die Versandkosten je Vertragsjahr dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:
30,60 Euro.
(2) Das Digitalangebot wird dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit über die Website der Anbieterin oder andere verlagszugehörige Angebote der Anbieterin oder ihrer Dienstleister bereitgestellt. Die Anbieterin ist dabei berechtigt, die eingesetzten Technologien, Funktionalitäten und Dienstleister frei zu wählen und insbesondere auch zur Erweiterung, Optimierung, Aktualisierung und Anpassung an den aktuellen Stand der Technik jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzuschränken, soweit keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Mit Beendigung des Vertrages endet die Möglichkeit des Kunden, auf das Digitalangebot zuzugreifen. Für die Nutzung des Digitalangebots ist ein Kundenkonto erforderlich. Das Kundenkonto wird im Rahmen des Bestellvorgangs für den Kunden angelegt.
(3) Über das Kundenkonto erfolgt der Zugriff auf das Digitalangebot mittels kundeneigener E-Mail-Adresse und einem von dem Kunden gewählten Passwort. Der Zugang wird personenbezogen für einen Kunden gewährt. Die Zugangsdaten für das Kundenkonto sind von dem Kunden geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde selbst ist berechtigt, heruntergeladene elektronische Dokumente auf bis zu 6 Endgeräten zu nutzen. Die Anbieterin ist dazu berechtigt Wasserzeichen und/oder vergleichbare Technologien einzusetzen, um eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsmöglichkeit durch den Kunden feststellen zu können. Elektronische Dokumente werden von der Anbieterin im PDF-Dateiformat zur Verfügung gestellt.
(4) Die Anbieterin kann aus technischen und rechtlichen Gründen, wie der Vermeidung oder Behebung von Störungen oder dem Schutz von Daten, temporär den Zugang zu dem Digitalangebot beschränken. Die Anbieterin wird unverzüglich alle Störungen beheben, die unter ihre Verantwortung fallen und im Bereich des technisch und betrieblich Zumutbaren liegen.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Die Anbieterin räumt ihren Kunden ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben ein. Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu, soweit er ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist für Ihren Widerruf beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen der Zugang zu dem Digitalangebot bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unseren Abonnentenservice (Leserservice Deine Bahn, 65341 Eltville, Telefon +49 6123 9238 237, Fax +49 6123 9238 238, E-Mail: leserservice@deine-bahn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die bereits erhaltenen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Sofern der Abonnementvertrag auch die Lieferung von digitalen Produkten zum Gegenstand hat, kann ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
§ 5 Vertragslaufzeit
(1) Der Vertrag wird für die im jeweiligen Abonnementmodell angegebene Mindestvertragsdauer geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat erstmalig zum Ende der jeweiligen Mindestvertragsdauer gekündigt werden. Beträgt die Mindestvertragsdauer nur einen Monat, verringert sich die Kündigungsfrist auf vierzehn (14) Tage. Die Kündigung kann über eine Eingabe mittels des auf dieser Website verfügbaren Kündigungsbuttons erklärt werden. Die Kündigung kann zudem gegenüber der Anbieterin oder dem „Leserservice Deine Bahn“,
Große Hub 10,
65344 Eltville,
leserservice@deine-bahn.de
in Textform erklärt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,– eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und die Verletzung nicht binnen 7 Tagen nach Aufforderung durch die jeweils andere Vertragspartei abgestellt wird. Sofern der Verstoß wiederholt wird, ist die jeweils andere Vertragspartei sofort zur Kündigung berechtigt.– der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als zwei Monate im Verzug ist.– bei der Insolvenz oder Einreichung eines Insolvenzantrags durch eine Vertragspartei.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Die Inhalte aus den Print- und Digitalangebote der Anbieterin sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung der Inhalte, die über die vertragsgemäße Nutzung oder die gesetzlichen Schrankenbestimmungen hinausgeht, ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Anbieterin. Nicht gestattet ist insbesondere jede Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung zu kommerziellen und/oder gewerblichen Zwecken sowie eine Weitergabe von Inhalten und die Einräumung von Rechten an Dritte.
§ 7 Zahlungsmodalitäten/Rechnungsstellung
(1) Bei der Bestellung können Sie zwischen der Zahlung per Rechnung oder Bankeinzug auswählen. Die Auswahl kann online in der vorgegebenen Eingabemaske oder per E-Mail erfolgen. Die Anbieterin behält sich bei jeder Bestellung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
(2) Der Rechnungsbetrag wird sofort mit Zugang der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Die Zahlung wird über die Vertriebsunion Meynen GmbH & Co. KG (sog. Fulfillment-Partner) abgewickelt. Einzelheiten sind der jeweiligen Rechnung zu entnehmen. Die Frist für die Vorankündigung zum Lastschrifteinzug im SEPA-Verfahren (Pre-Notification) wird auf bis zu 1 Tag verkürzt.
(3) Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt und dem Kunden per E-Mail oder auf ausdrücklichen Wunsch postalisch zugesendet. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
§ 8 Haftung für Mängel (Gewährleistung)
Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die Anbieterin haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nicht für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(2) Soweit die Haftung der Anbieterin nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware („Printangebot“) geht erst mit vollständiger Erfüllung der Gegenleistungsverpflichtung durch den Kunden aus dem Abonnementvertrag auf diesen über.
§ 11 Vertragsdaten und Datenschutz
(1) Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, der Anbieterin jede Änderung seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen.
(2) Weitere Informationen, zu den durch die Anbieterin als Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem intendierten Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
(2) Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, oder wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abonnementvertrag Berlin.