Es ist ein positives Signal zum Jahresende: Der Bundestag hat mit seinem Haushaltsbeschluss Ende November die Mittel für den Schienenverkehr deutlich aufgestockt. So wurden die Mittel zur Förderung des automatisierten und vernetzten Fahrens im öffentlichen Nahverkehr und für die Verbesserung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen um 31 beziehungsweise 15 Millionen Euro erhöht, der Etat des Bundesprogramms „Zukunft Schienengüterverkehr“ stieg um 10 Millionen Euro.
Bereits Anfang November hatte das Bundeskabinett eine Reihe von Verbesserungen für den Schienenverkehr im Zusammenhang mit dem sogenannten Klimapaket beschlossen. Die Regionalisierungsmittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Bundesländer erhöhen sich in 2020 um 150 Millionen Euro, im Zeitraum bis 2031 steigen sie um insgesamt 5,2 Milliarden Euro.
Mehr Geld erhalten auch die Kommunen für die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur mit den GVFG-Mitteln, die von derzeit 332 Millionen Euro jährlich stufenweise auf 2 Milliarden Euro in 2025 anwachsen. Neu ist, dass diese Mittel nicht mehr ausschließlich für den Neu- und Ausbau, sondern auch für Sanierungszwecke oder die Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken eingesetzt werden können.
Branchenverbände zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen. Für die Schiene sei es der beste Haushalt seit vielen Jahren, lobte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass der Anstieg der Etats kein einmaliger Ausreißer ist. Kritik äußerte Flege, wie auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), an der Kürzung der Mittel für den Kombinierten Verkehr um 30 Millionen Euro. Der Finanzierungsbedarf sei eher gewachsen, auch müssten die bürokratischen Hürden zum Abruf der Mittel abgebaut werden, sagte VDV-Vizepräsident Joachim Behrends.
Von einem „kraftvollen Schub“ für die Schiene sprach der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bahnindustrie (VDB), Ben Möbius, angesichts des Investitionshochlaufs, der eine „historische Wende“ für mehr klimafreundliche Mobilität einläuten könnte. Konterkariert würde der neue Kurs der Bundesregierung aber durch eine inkonsequente Finanzierung des Programms Digitale Schiene. So werde im Haushaltsbeschluss nicht deutlich, wie die für den geplanten ETCS-Flächenrollout erforderliche Ausrüstung von Schienenfahrzeugen gefördert werden könne, so Möbius.
(29.11.2019)
